141 stpo beweisverwertungsverbot
Ein Fall der notwendigen Verteidigung i. Eine zu Unrecht unterbliebene Bestellung hat nicht grundsätzlich eine Unverwertbarkeit der Beschuldigtenvernehmung zur Folge. Der Angeklagte wurde vom OLG wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen eine Person in Syrien u. Die Tat soll im Juli begangen worden sein. Im Ermittlungsverfahren war der Angeklagte insgesamt drei Mal als Beschuldigter polizeilich vernommen worden. In der Hauptverhandlung wurde einer der Vernehmungsbeamten als Zeuge gehört Der Beamte machte u. Angaben zu den Einlassungen des Angeklagten im Rahmen der vorgenannten Vernehmungen. Das OLG stützte jedoch seine Kenntnisse von den Angaben des Angeklagten in einer der Vernehmungen auf die Bekundung des Vernehmungsbeamten. Die Revision des Angeklagten hatte im Hinblick auf die Verwertung seiner Angaben gegenüber der Polizei keinen Erfolg. Es stelle, so der BGH, keinen Rechtsfehler dar, dass dem Angeklagten als damaligem Beschuldigten nicht unabhängig von einem eigenen Antrag ein Pflichtverteidiger bestellt wurde.
141 StPO: Grundlagen des Beweisverwertungsverbots
Nachdem er im September nach Deutschland gekommen war, wurde im Oktober bei der Durchsuchung seiner Wohnung eine in seinem Eigentum stehende Festplatte sichergestellt. Auf dieser waren das von ihm aufgenommene Video und eine weitere von der Hinrichtung gefertigte Filmaufnahme gespeichert. Der Angeklagte wurde am Oktober , Februar und 6. März als Beschuldigter polizeilich vernommen. Einer der an den Vernehmungen beteiligten Polizeibeamten wurde in der Hauptverhandlung als Zeuge gehört. Im Anschluss an dessen Aussage widersprach ein Verteidiger deren Verwertung, soweit der Zeuge Angaben über Inhalte der Vernehmungen vom März gemacht hatte. Das Oberlandesgericht stützte in den Urteilsgründen seine Kenntnisse von den Angaben des Angeklagten in der Vernehmung am 6. März auf die Bekundungen des Zeugen. Insofern hat die Revision nicht den Inhalt der Vernehmung vom Ungeachtet dessen ist die Verwertung der durch einen Vernehmungsbeamten in die Hauptverhandlung eingeführten Beschuldigtenvernehmung nicht zu beanstanden.
| Praktische Auswirkungen des Beweisverwertungsverbots nach § 141 StPO | Ein Fall der notwendigen Verteidigung i. Eine zu Unrecht unterbliebene Bestellung hat nicht grundsätzlich eine Unverwertbarkeit der Beschuldigtenvernehmung zur Folge. |
| Grenzen und Ausnahmen des § 141 StPO im Beweisverwertungsverbot | Das Beweisverwertungsverbot ist in Art. Bei der Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten geht es darum, ob ein Verwertungsverbot nur den unmittelbar erhobenen Beweis oder auch die mittelbaren Folgebeweise, die aufgrund des illegal beschaffenen Beweises entdeckt wurden, betrifft. |
| Rechtsprechung zum Beweisverwertungsverbot nach § 141 StPO | Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BGH und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u. Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Kriegsverbrechen gegen eine Person durch Tötung in Tateinheit mit Beihilfe zum Mord und mit Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. |
Praktische Auswirkungen des Beweisverwertungsverbots nach § 141 StPO
Die Entscheidung im Original finden Sie hier. Der Angeklagte hatte sich nach den Feststellungen des Tatgerichts einer Gruppe angeschlossen, die ihren Lebensunterhalt mit der Verbringung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Union verdient hatte. Dabei war der Angeklagte als Wohnungsvermittler und Zahlstellenverwalter in der Türkei für die Gruppe tätig gewesen. Den Migranten war eine sichere Überfahrt über das Mittelmeer auf komfortablen Jachten gegen Zahlung erheblicher Geldbeträge versprochen worden. Tatsächlich waren sie von bewaffneten Männern auf kleine Holzboote gebracht worden, die mit der Vielzahl an Menschen stark überladen und Havariegefährdet waren. Bei einer solchen Überfahrt war ein Boot gekentert und es war zu zahlreichen Todesfällen gekommen, bevor die griechische Küstenwache die restlichen Migranten hatte retten können. Einer zusätzlichen Verfahrensrüge des Angeklagten lag folgender Sachverhalt zugrunde:. Der Angeklagte war wegen des obigen Vorwurfs per Haftbefehl gesucht und auch festgenommen worden. Die zuständige Ermittlungsrichterin hatte versucht einen Verteidiger zu bestellen, was ihr jedoch nicht gelungen war.
Grenzen und Ausnahmen des § 141 StPO im Beweisverwertungsverbot
Gesetzlich ist das Fernwirkungsverbot in Art. Demnach sind nicht nur rechtswidrig erworbene Primärbeweise unverwertbar, sondern auch diejenigen Sekundärbeweise, deren Erhebung ohne die vorherige illegale Beweiserhebung unmöglich gewesen wäre. Wenn also die Strafverfolgungsbehörde den Zweitbeweis ohne den ersten unverwertbaren Beweis nicht gefunden hätte, ist die Verwertung verboten. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch eine Ausnahme, denn die Verwertung soll für die Aufklärung schwerer Straftaten möglich sein. Was unter das Kriterium der schweren Straftat fällt, ist jedoch sehr umstritten. Ein Teil der Lehre geht davon aus, dass der Deliktskatalog für die geheimen Überwachungsmassnahmen und die verdeckte Übermittlung ebenfalls anwendbar ist Art. Andere vertreten die Meinung, dass als schwere Taten nur Verbrechen in Frage kommen. Die herrschende Lehre geht davon aus, dass nur Schwerstkriminalität erfasst ist, das heisst Delikte, bei denen ausschliesslich eine Freiheitsstrafe vorgesehen ist. Die Regelung in Art.