100 milliarden sondervermögen

Vor etwas mehr als einem Jahr hielt Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Deutschen Bundestag eine Rede, die wahrscheinlich seine Kanzlerschaft prägen wird - und das, obwohl er damals kaum zwei Monate im Amt war. Die "Zeitenwende"-Rede, eine Reaktion auf den Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine, basierte auf der Ankündigung, dass die Bundeswehr einen einmaligen Sonderfonds - genannt Sondervermögen - in Höhe von Milliarden Euro erhalten würde, um aufgerüstet zu werden. Juni schloss sich die konservative Opposition der CDU und CSU im Bundestag mit den Regierungsparteien zusammen, um das Grundgesetz zu ändern und die zusätzliche Verschuldung zuzulassen. Seitdem aber wird die Mitte-Links-Koalition aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Scholz von der konservativen Opposition und anderen beharrlich darauf hingewiesen, dass die deutschen Truppen nicht von diesem Geldsegen profitiert haben. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP , entgegnete im Deutschlandfunk, in den 16 Jahren, in denen die CDU oder CSU unter Regierungschefin Angela Merkel das Verteidigungsministerium innehatten, sei "gar nichts" für die Modernisierung der Armee getan worden.

100 Milliarden Sondervermögen: Die neue Finanzstrategie

Trotz des Sondervermögens müsse das Bundesverteidigungsministerium unverändert Prioritäten bei den Ausgaben setzen. April beraten. Mittelfristig müsse das Beschaffungswesen grundlegend reformiert werden. Zur geplanten Grundgesetzänderung gab der Bundesrat keine Stellungnahme ab. Die beiden Regierungsentwürfe wurden im Bundestag in erster Lesung am Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittel-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erforderlich. Bei einer öffentlichen Expertenanhörung des Haushaltsausschusses am 9. Mai wurden die Gesetzentwürfe sehr unterschiedlich bewertet. In einem weiteren Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss vom Mai wurde noch einmal ausdrücklich betont, dass die Finanzierung der Bundeswehr eine Kernaufgabe darstelle und deshalb in den Kernhaushalt gehöre. Der Haushaltsausschuss machte in seiner Sitzung vom 1. Juni den Weg für die Gesetzesvorhaben mit Änderungen frei. Die Fraktionen brachten die Änderungsanträge gemeinsam ein. Der Bundestag beschloss auf dieser Basis die Grundgesetzänderung und das Sondervermögen in 2.

Analyse der 100 Milliarden Sondervermögen

Die FAZ berichtet, das Militär-Sondervermögen sei so gut wie aufgebraucht. Der Chef des Bundeswehrverbands fordert, den Verteidigungsetat noch weiter zu erhöhen. Konkret warnte er auch davor, dass die deutsche Rüstungsindustrie den dringend nötigen Ausbau ihrer Kapazitäten nicht fortsetzen werde, wenn das sogenannte Sonderververmögen Ende dieses Jahres verplant sei, ohne dass der weitere Kurs erkennbar sei. Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine militärische Zeitenwende ausgerufen. Die Bundesregierung hat zudem zugesagt, dass Deutschland den in der Nato vorgesehenen Mindestanteil am Bruttoinlandsprodukt BIP — das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel — erreichen wird, erstmals wieder im laufenden Jahr. Mittel dazu ist der Milliarden-Euro umfassende und kreditfinanzierte Sondertopf für die Bundeswehr. Dieser Begriff umfasst verbindliche Entscheidungen, wie Verträge, verbindliche Aufträge oder auch politische Festlegungen. Bis Ende dieses Jahres werden den Planungen nach Prozent so gebunden sein.

Wie funktionieren die 100 Milliarden Sondervermögen?

Es ist daher höchste Zeit, dass Jahrzehnte der Vernachlässigung und der strukturellen Unterfinanzierung der Bundeswehr ein Ende haben. Genau dafür sorgen wir jetzt. Das Milliarden Euro Sondervermögen, fest verankert in unserer Verfassung, markiert einen historischen Aufbruch. Das ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, aus der Bundeswehr wieder eine Armee zu machen, die in ihrer Gesamtheit kaltstart-, durchsetzungs- und durchhaltefähig ist. Sie können zudem erwarten, dass ab jetzt die persönliche Vollausstattung der aktiven Truppe mit Gefechtshelmen, Rucksäcken, Kampfbekleidungssätzen und ballistischer Schutzausstattung bei Ihnen ankommen wird — bis spätestens und damit sechs Jahre früher als geplant. Die Vollausstattung wird Ihnen durchgängig zur Verfügung stehen, ohne ständige Aus- und Rückgabe. So können Sie mit der Ausstattung üben, mit der Sie im Ernstfall kämpfen. Sie erhöhen damit Ihre persönliche Einsatzbereitschaft und Kaltstartfähigkeit. Gegenüber dem Haushalt der vergangenen Legislatur verdoppeln sich unsere Rüstungsinvestitionen im kommenden Jahr auf insgesamt über 16 Milliarden Euro.